Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der Online-Plattform www.ich-helfe.in

  1. Vorbemerkung
    1. Der Betreiber der Online-Plattform www.ich-helfe.in (nachfolgend „IHI“) hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinnützigen und in der Flüchtlingshilfe tätigen Institutionen, Organisationen, Initiativen und Projekten Gelegenheit zu geben, ihre Tätigkeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe darzustellen und die freiwilligen Helfer, die ihre Hilfe einbringen möchten, darüber zu informieren, wo welche Hilfe benötigt wird. Die Inhalte bei IHI sind damit teilweise von Institutionen, Organisationen, Initiativen oder Projekten gestaltet, auf die der Betreiber von IHI keinen Einfluss hat. Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Helfer und Hilfsorganisationen zusammenfinden.
    2. Für die Nutzung dieser Plattform durch eine Institution, Organisation, Initiative oder einen sonstigen Nutzer (nachfolgend der „Nutzer“), gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der shopware AG, Ebbinghoff 10, 48624 Schöppingen (nachfolgend der „Betreiber“) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
  2. Geltung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie
    1. Voraussetzung für die Nutzung von IHI und deren Dienste ist eine vorherige Registrierung. Die Registrierung und Nutzung der Dienste von IHI ist kostenfrei. Ein Anspruch auf eine Registrierung und Nutzung der Dienste von IHI besteht nicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
    2. Durch das Anklicken von „[Registrieren]“ auf der Homepage von IHI und die nachfolgende Registrierung bei IHI erklärt der Nutzer sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
    3. Des Weiteren akzeptiert der Nutzer die Datenschutzrichtlinie des Betreibers, die sich mit der Erfassung, Verwendung, Weiterleitung und Speicherung von persönlichen Informationen befasst.
    4. Diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie unterliegen gelegentlichen Änderungen durch den Betreiber. Im Fall der Änderung teilt der Betreiber dem Nutzer die Änderungen per E-Mail mit und weist ihn darauf hin, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. E-Mails an die auf der Plattform hinterlegte E-Mail Anschrift geltend mit Absenden der entsprechenden E-Mail als zugegangen.
  3. Leistungen des Betreibers
    1. Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Dienste von IHI für die gezielte Mitteilung von Hilfsbedarf und die Einwerbung entsprechender Spenden im Rahmen der Flüchtlingshilfe in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich die Infrastruktur mit den Funktionen zur Publikation von Hilfsbedarfen und Organisation von Hilfsangeboten zur Verfügung.
    2. Der Betreiber wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Ein Anspruch des Nutzers auf eine Verfügbarkeit der Dienste von IHI besteht nicht.
  4. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer versichert, dass sein Profil auf der Plattform und die von ihm eingestellten Inhalte den Tatsachen entsprechen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Benutzerkonto nicht mit anderen gemeinsam nutzen und sich an diese Nutzungsbedingungen und das Gesetz halten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
    3. Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche über sein Benutzerkonto vorgenommenen Aktionen.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste von IHI ausschließlich zur Flüchtlingshilfe und ohne Gewinnerzielungsabsicht zu nutzen.
    5. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,
      1. deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
      2. die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen,
      3. die Werbung enthalten.
      Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen und dem Betreiber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen.
    6. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 4.5 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
    7. Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers zu tragen.
  5. Rechte des Nutzers und Einschränkungen
    1. Sämtliche Inhalte sowie persönliche Daten, die der Nutzer dem Betreiber zur Verfügung stellt, verbleiben in seinem Eigentum. Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf IHI einstellt, so räumt er hiermit dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte auf IHI zu verwenden.
    2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber auf alle Informationen, die der Nutzer bereitstellt, nach den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie zugreifen und diese verwenden und speichern kann.
  6. Verfügbarkeit der Dienste
    1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen beliebigen Teil der Dienste jederzeit zu ändern, auszusetzen oder IHI mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende ganz zu beenden. Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform kann der Betreiber nach eigenem Belieben ändern. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, die Plattform regelmäßig und außerplanmäßig für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen.
    2. IHI ist kein Speicherdienst. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, von dem Nutzer veröffentlichte Informationen und Inhalte zu speichern oder weiterhin anzuzeigen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine Kopie von Inhalten oder Informationen, die der Nutzer bereitstellt, verfügbar zu machen und diese zu speichern oder aufzubewahren, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
    3. Der Betreiber behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Diensten vor.
  7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
    1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte und Dienste. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
    2. Von dem in Ziffer 7.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    3. Durch die Kontaktaufnahme mit den Helfern ist der Nutzer möglicherweise Inhalten oder Informationen ausgesetzt, die falsch, unvollständig, verspätet, irreführend, gesetzeswidrig, beleidigend oder auf sonstige Weise schädlich sein könnten. Der Betreiber prüft die den Nutzern mitgeteilten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Nutzer bestätigt, dass der Betreiber nicht für die Inhalte oder Informationen Dritter (einschließlich anderer Nutzer) und für Schäden, die dem Nutzer entstehen, weil er derartige Informationen oder Inhalte nutzt oder sich auf sie verlassen hat, haftet.
  8. Mitteilungen und Zustellungen
    1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Betreiber E-Mail nutzt, um ihm Mitteilungen zukommen zu lassen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten.
  9. Beendigung
    1. Der Nutzer kann sein Nutzungsverhältnis durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Betreiber ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündigen. Damit verliert der Nutzer das Recht, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu verwenden.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende zu kündigen.
    3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    4. Der Betreiber ist nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
    2. Gerichtsstand ist Coesfeld.